Asylnetz Zollernalbkreis

Fakten


Zu den wichtigsten Themen finden Sie hier kurze Zusammenfassungen. Die Liste erweitern wir laufend, sobald uns neue Informationen zur Verfügung stehen. Dennoch erhebt diese Darstellung – schon aus Platzgründen – keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die konkreten Zahlenangaben beziehen sich immer auf einen bestimmten Stichtag. Aufgrund der dynamischen Entwicklung können wir an vielen Stellen auch nur ungefähre Angaben machen.

 


Allgemeines

(Stand: 22.03.2018)

  • Im Zollernalbkreis leben 287 Flüchtlinge in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und Anschlussunterbringung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen und 83 unbegleitete minderjährige Ausländer (nicht berücksichtigt sind Personen, die in der Anschlussunterbringung einer Erwerbstätigkeit nachgehen).

  • 136 Menschen leben in den Gemeinschaftsunterkünften und vereinzelt in Wohnungen im Zollernalbkreis. In den Gemeinschaftsunterkünften wohnen 25 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

  • Der Zollernalbkreis beheimatet in seinen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen für Flüchtlinge Asylbewerber unter anderem aus Syrien, dem Irak, Eritrea, Afghanistan, Somalia,  Äthiopien, dem  Iran, Kamerun, Nigeria, Gambia, Guinea, Marokko, Russische Förderation und Türkei.

  • 183 Personen leben zurzeit in 18 Städten und Gemeinden des Landkreises in der Anschlussunterbringung (nicht berücksichtigt sind Personen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen).

  • Der Zollernalbkreis muss seit 2018 laut Verteilungsquote wieder 1,7 % der Flüchtlinge aus Baden-Württemberg aufnehmen, die zuvor nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt wurden. Während der Laufzeit der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten (LEA Meßstetten) war der Zollernalbkreis von der Verpflichtung zur Aufnahme von geflüchteten Personen befreit. Dennoch wurden freiwillig über 560 Personen aufgenommen.


Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten (2014 – 2017)

(Stand: 22.03.2018)

  • Auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalbkaserne befand sich seit November 2014 die Landeserstaufnahmestelle (LEA) Meßstetten. Insgesamt standen Plätze für 1.000 Personen bereit.

  • Zu Höchstzeiten, im September 2015, waren dort bis zu 3.500 Menschen untergebracht.

  • Seit Anfang März 2016 lag die Bewohnerzahl dauerhaft unter 1000 Personen, seit dem 18. März 2016 unter 500. Insgesamt waren seit der Inbetriebnahme rund 28.000 Menschen – vor allem aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Afghanistan, Eritrea, Somalia, Serbien und aus dem Kosovo – in Meßstetten untergebracht.

  • Die Flüchtlinge wurden nach ihrer Ankunft registriert und verbrachten durchschnittlich zwischen 6 und 8 Wochen in der LEA.

  • In dieser Zeit fand eine Erst- und Röntgenuntersuchung statt und die Flüchtlinge konnten ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen, das sich auf dem Gelände der LEA niedergelassen hat. Anschließend wurden die Asylbewerber auf die Stadt- und Landkreise verteilt.

  • In der LEA befanden sich außer den Unterkünften der Flüchtlinge noch eine Kantine, eine Sanitäts-Station, ein Kindergarten, eine Kleiderkammer und ein Begegnungszentrum.

  • Im Herbst 2017 hat die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten ihre Pforten wie vereinbart nach 3 Jahren Laufzeit geschlossen.

  • Einmal im Monat werden den Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Barleistungen zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs gemäß § 3 AsylbLG  ausgezahlt. Ein erwachsener alleinstehender Bewohner erhält z.B. 135 €.

  • Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg und für die Zuweisungen in die Stadt- und Landkreise (vorläufige Unterbringung) zuständig.

  • Die Zuweisungen richten sich hierbei nach der Zuteilungsquote des jeweiligen Kreises. Die Zuteilungsquote ergibt sich aus dem prozentualen Anteil des jeweiligen Stadt- oder Landkreises an der Gesamtbevölkerung des Landes Baden-Württemberg.


Vorläufige Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften

(Stand: 22.03.2018)

  • Die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge fallen in die Zuständigkeit des Landratsamtes. Der Landkreis ist als untere Aufnahmebehörde verpflichtet, geeignete Unterkünfte für die Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber bereitzustellen sowie die Versorgung und Betreuung der zugewiesenen Flüchtlinge sicherzustellen.

  • Von dieser Aufnahmepflicht war der Zollernalbkreis während des Betriebs der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Meßstetten ausgenommen (sogenanntes „LEA-Privileg“). Dennoch nahm der Kreis freiwillig Flüchtlinge in bereits bestehende Gemeinschaftsunterkünfte auf.

  • Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich in Albstadt, Balingen, Bitz, Hechingen, Meßstetten, Ratshausen sowie in Rosenfeld.

  • Ein alleinstehender Flüchtling, der in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnt, erhält ab 1. April 2016 325,88 € pro Monat ausbezahlt. Mit diesem Geld müssen sich die Flüchtlinge selbst mit Lebensmitteln, Hygieneartikel und Kleidung versorgen. Die Kosten der Unterkunft sowie die anfallenden Nebenkosten werden vom Landkreis als Sachleistung gewährt.

  • Wie in der Erstaufnahmeeinrichtung sind die Flüchtlinge auch in den Gemeinschaftsunterkünften ausschließlich in Mehrbettzimmern untergebracht.

  • Anders als in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes kaufen die Flüchtlinge aber ihre Lebensmittel und Getränke selbständig ein und bereiten diese in den Gemeinschaftsküchen der Unterkünfte auch selber zu.

  • Die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis endet mit der Unanfechtbarkeit des Asylantrags, Erteilung eines Aufenthaltstitels oder spätestens 24 Monate nach Aufnahme in der vorläufigen Unterbringung.

  • Während der vorläufigen Unterbringung erhalten die Bewohner eine soziale Betreuung. Diese wird im Zollernalbkreis durch die Caritas für das Dekanat Zollern, Caritas Schwarzwald-Alb-Donau, Diakonie Balingen und DRK Zollernalb sichergestellt.


Die Beckstraße

(Stand: 22.03.2018)

  • In der Beckstraße 5 in Balingen wohnen zur Zeit 42 Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) zusammen. Bei Vollbelegung kommen 60 Personen in dem Gebäude unter.

  • Die 8 Wohnungen für vier bis acht Personen sind jeweils ausgestattet mit einer eigenen Küche, einem Bad, einer Toilette und einer eigenen Waschmaschine.

  • Außerdem gibt es 7 kleinere Zimmer, die mit zwei bis drei Personen belegt werden können. Diese Zimmer verfügen über eine Gemeinschaftsküche, zwei Bäder, drei Toiletten und zwei Waschmaschinen.

  • Die Beckstraße 5 ist mit WLAN ausgestattet und verfügt über einen Gemeinschaftsraum, in dem Deutschkurse und Spielnachmittage stattfinden.

  • Zusätzlich gibt es eine Fahrradwerkstatt, die jeden Mittwochabend von Ehrenamtlichen betrieben wird.

  • Die Bewohner des Hauses müssen ihre Wohnungen selbst reinigen. Für die Reinigung des Treppenhauses und der Außenanlage wird diversen Mitbewohnern eine Mithilfeentschädigung in Höhe von 0,80€/Stunde ausbezahlt.

  • Trotz der vielen verschiedenen Nationen und Religionen verläuft das Leben in der Beckstraße in Balingen entspannt ab.

    (Die Beckstraße gilt an dieser Stelle exemplarisch für die Gemeinschaftsunterkünfte im Zollernalbkreis)


Das Asylverfahren

(Stand: 22.03.2018)

  • In den Erstaufnahmeeinrichtungen sind die ankommenden Flüchtlinge erkennungsdienstlich zu erfassen. Ihre Daten werden registriert und es wird ein Foto gemacht. Außerdem werden Fingerabdrücke genommen, um die Identität des Flüchtlings zu sichern und zu prüfen, ob er bereits in einem anderen europäischen Land registriert oder früher schon einmal Asyl in Deutschland beantragt hat.

  • Anschließend erhält der Asylsuchende eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis). Bei dieser Bescheinigung handelt es sich um keinen Aufenthaltstitel (ein Aufenthaltstitel erlaubt den Aufenthalt in Deutschland für eine bestimmte Zeit). Das vorläufige Aufenthaltspapier bescheinigt lediglich, dass sich die schutzsuchende Person nicht illegal, sondern zwecks Asylantragstellung in Deutschland aufhält.

  • Die Asylsuchenden erhalten außerdem einen Heimausweis. Sie werden einer Unterkunft zugeteilt und erhalten eine Grundausstattung aus Bettwäsche und Hygieneartikeln.

  • Die Asylsuchenden erhalten direkt bei Ankunft einen Termin für ihre Registrierung durch das Regierungspräsidium Tübingen, die ebenfalls auf dem Einrichtungsgelände erfolgt.

  • Als nächstes muss der Asylsuchende beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen förmlichen Asylantrag.

  • Nach erfolgter Antragstellung stellt das Bundesamt dem Asylantragsteller eine Aufenthaltsgestattung mit einer Gültigkeit von in der Regel drei Monaten aus. Hierbei handelt es sich ebenfalls noch um keinen Aufenthaltstitel. Die Aufenthaltsgestattung kann für die Dauer des Asylverfahrens um jeweils sechs Monate verlängert werden.

  • In einem weiteren Termin beim BAMF folgt der wichtigste Teil des Asylverfahrens: die Anhörung. Im Rahmen der Anhörung muss der Asylsuchende alle Gründe darlegen, weshalb er das Herkunftsland verlassen musste und was ihm bei einer Rückkehr drohen könnte bzw. drohen wird. Die Anhörung stellt somit die wichtigste Grundlage für die Entscheidung über den Asylantrag dar.

  • In der Erstaufnahmeeinrichtung dürfen die Flüchtlinge längstens sechs Monate bleiben. Wenn nach diesen sechs Monaten noch keine Entscheidung über ihren Asylantrag ergangen ist, werden sie auf die Landkreise verteilt. Dort leben sie in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften.

  • Die endgültige Entscheidung über den Asylantrag wird dem Flüchtling dann in einem schriftlichen Bescheid des Bundesamtes auf dem Postweg zugestellt. Wird dem Asylsuchenden Aufenthalt in Deutschland gewährt, ist dieser immer auf eine bestimmte Zeit, zunächst meist auf drei Jahre beschränkt.


Die Schutzformen

(Stand: 22.03.2018)

1) Der Flüchtlingsschutz

Auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention gelten Menschen als Flüchtlinge, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren aufgrund ihrer

  • Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonvention verwendet),
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung,
  • religiösen Grundentscheidung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb ihres Herkunftslands befinden und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder aufgrund der begründeten Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen.

2) Asylberechtigung

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt sind Menschen, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein werden, aus den selbigen bereits genannten Gründen (Rasse, Nationalität,…) ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

3) Subsidiärer Schutz

Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Als ernsthafter Schaden gilt:

  • die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
  • Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

4) Nationales Abschiebungsverbot

Wenn die drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz – nicht greifen, kann bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Abschiebungsverbot erteilt werden.

Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn

  • die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt, oder
  • dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt dann vor, wenn lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen sich durch eine Rückführung wesentlich verschlimmern würden.


Die Abschiebung

(Stand:22.03.2018 )

  • Zu einer Abschiebung kommt es, wenn der Asylantrag endgültig – oft nach einem Gerichtsverfahren – abgelehnt wurde. Der Betroffene wird dann aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist freiwillig auszureisen.

  • Der Betroffene wird darauf hingewiesen, dass ihm die Abschiebung droht, sollte er nicht freiwillig ausreisen, er die Kosten hierfür tragen muss und er nicht wieder nach Deutschland einreisen darf.

  • Reist der Betroffene nicht freiwillig aus, wird dies zwangsweise durchgesetzt. Er wird abgeschoben.

  • In Baden-Württemberg ist für Abschiebungen das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Die Polizei führt sie durch. Es werden Flug und Transport zum Flughafen organisiert. Der Betroffene wird von Polizeibeamten in der Regel unangekündigt abgeholt. Er packt dann in kurzer Zeit wenige Sachen zusammen und wird zum nächsten Flughafen gebracht. Er wird bis in das Flugzeug, teilweise auch noch während des Fluges, begleitet.

  • Nach der Dublin-Verordnung muss ein Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen, über das er das Gebiet der Europäischen Union erstmals betritt. Ein Flüchtling, der in Deutschland einen Antrag stellt, kann deshalb in den Staat der ersten Einreise zurückgeschickt werden. Weil in vielen Ländern an den EU-Außengrenzen, wie z.B. in Griechenland, unzumutbare Bedingungen herrschen, kann Deutschland dorthin derzeit nicht mehr abschieben.


Schule und Kindergarten

(Stand: 22.03.2018 )

  • Kinder und Jugendliche, die noch in einer Erstaufnahmestelle untergebracht sind dürfen keine Schule besuchen.

  • Anderes gilt für Kinder und Jugendliche, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

  • Je nach Deutschkenntnissen besuchen Kinder und Jugendliche teilweise die regulären Klassen an den allgemeinbildenden Schulen im Kreis, erhalten aber zusätzlichen Sprachunterricht in den sogenannten Vorbereitungsklassen (VKL).

  • Im Schuljahr 2017/2018 gibt es 26 Vorbereitungsklassen an den allgemeinbildenden Schulen im Zollernalbkreis.

  • Jugendliche Flüchtlinge, die noch kein Deutsch sprechen besuchen ab 15 Jahren die VABO-Klassen an den beruflichen Schulen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit-Beruf ohne Deutschkenntnisse).

  • Im Schuljahr 2017/2018 gibt es 11 VABO-Klassen im Zollernalbkreis.


Gesundheitsversorgung

(Stand: 22.03.2018 )

  • Flüchtlinge sind in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts nicht krankenversichert. Sie dürfen nur dann zum Arzt, wenn sie unter akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen leiden und diese behandelt werden müssen.

  • Dabei werden sie mit Arzneimitteln oder Verbandmaterial versorgt, die zur Linderung der Erkrankung oder der Schmerzen beitragen. Falls es erforderlich ist, sind auch andere Leistungen möglich.

  • Bevor es für die Erkrankten aber zum Arzt geht, ist ein Gang zum Ordnungsamt des Landkreises notwendig. Dort bekommen sie einen Krankenschein ausgehändigt, wenn die Behörde eine Behandlung für notwendig hält.

  • Anders ist es, wenn ein Flüchtling unter einer chronischen Erkrankung leidet (z.B. Diabetes). Ärztliche Behandlungen sind hier nicht vorgesehen. Allerdings kann die Behörde bei jedem Einzelfall entscheiden, ob eine Person ausnahmsweise doch behandelt wird.

  • Schwangere Frauen erhalten alle Leistungen, die für gesetzlich Krankenversicherte üblich sind.

  • Nach Ablauf des Aufenthaltzeitraums von 15 Monaten müssen Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, sofern der Aufenthalt nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde.


Arbeit

(Stand: 22.03.2018)

  • Ob und wann Flüchtlinge arbeiten dürfen,  ist vom aktuellen Verfahrensstand ihres Asylantrags abhängig.

  • Solange die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung sind, dürfen sie nur gemeinnützige Tätigkeiten wahrnehmen, aber nicht arbeiten.

  • Personen mit einer Aufenthaltsgestattung dürfen erst dann auf Arbeitssuche gehen, wenn drei Monate abgelaufen sind seit sie ihren Asylantrag gestellt haben.

  • Die Arbeitsaufnahme ist bei der Ausländerbehörde für ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis zu beantragen. Die Ausländerbehörde hat in etlichen Fällen die Agentur für Arbeit zu beteiligen. Von dortiger Seite wurde bisher eine Prüfung des Arbeitsmarktes (sog. Vorrangprüfung) und eine Prüfung der Arbeitsbedingungen (z.B. hinsichtlich des Mindestlohns) durchgeführt. Seit dem 6.8.2016 sind diese Prüfungen in 133 von 156 Agenturbezirken für drei Jahre ausgesetzt (ausgenommen sind einige Agenturbezirke in Bayern und Nordrhein-Westfalen, sowie ganz Mecklenburg-Vorpommern). Dies ermöglicht Asylbewerbern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.

    Ist die Bundesagentur zu beteiligen und stimmt sie der Arbeitsaufnahme zu, trägt die Ausländerbehörde dies in die Gestattung ein und der Asylbewerber kann in sein Arbeitsleben starten.

  • Personen deren Antrag abgelehnt wurde, erhalten eine Duldung (Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung) und dürfen unter bestimmten Umständen auch einer Arbeit nachgehen. Die Erwerbstätigkeit kann jedoch ebenso verboten werden. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn keine Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren (z. B. Pass) erfolgt.

  • Flüchtlinge, die aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ kommen, dürfen nicht arbeiten, wenn sie ihren Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben.

  • Personen, die vom BAMF im Asylverfahren anerkannt wurden und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt arbeiten.